Durch Neuzugänge aus Bulgarien und Rumänien notwendige Quote erfüllt

von GERD NIEWERTH, Kölnische Rundschau Nr. 13 vom 16. Hartung 2007, Seite 4

STRASSBURG. 20 EU-Abgeordnete aus sechs Ländern haben im Straßburger Europaparlament eine neue Fraktion gegründet. Ihr Name: "Identität, Tradition, Souveränität". Das klingt zunächst harmlos, tatsächlich handelt es sich um einen Zusammenschluss von Rechtsextremisten, Populisten, Holocaustleugnern und Rassisten.

Die demokratischen Parteien reagierten einmütig: Sie wollen die neue Fraktion bekämpfen und isolieren. Martin Schulz (SPD), Fraktionschef der Sozialisten, findet eine "Internationale der Nationalisten im EU-Parlament geradezu grotesk". In einem Brief an die anderen Fraktionschefs will er dazu aufrufen, die Rechtsextremisten zu isolieren. "Wir müssen verhindern, dass sie einen repräsentativen Posten im EU-Parlament, etwa einen Ausschussvorsitz, erhalten."

Von Mussolini bis Le Pen

Der CDU-Europa-Abgeordnete Hartmut Nassauer spricht von einem "höchst ärgerlichen Vorgang" und lehnt eine Zusammenarbeit mit den Extremisten ebenfalls kategorisch ab. Der grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir geht davon aus, dass die Rechtsextremisten im EU-Parlament wenig Wirkung entfalten werden. Ihre Bekämpfung müsse vor allem in den Mitgliedsländern erfolgen, spätestens bei der nächsten Europawahl 2009.

Ermöglicht wird die Fraktionsgründung erst durch den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Denn aus diesen beiden Ländern kommen allein sechs der erforderlichen 20 Parlamentarier. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten zählen die Neofaschistin Alessandra Mussolini, Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini, sowie der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, und dessen Tochter Marine.

Den Fraktionsvorsitz wird voraussichtlich der Franzose Bruno Gollnisch übernehmen, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anhängig ist. Gollnisch, FN-Generalsekretär, soll den Völkermord an Europas Juden im Zweiten Weltkrieg relativiert haben.

Ebenfalls durch ausländerfeindliche Parolen sind die Abgeordneten des rechtsextremen "Vlaams Belang" aus Belgien aufgefallen. Hinzu kommen fünf Abgeordnete der nationalistischen Groß-Rumänien-Partei sowie der umstrittene Bulgare Dimitar Stojanow. Letzterer sorgte im Herbst 2006 für einen Eklat im EU-Parlament, als er die ungarische Roma-Parlamentarierin Livia Jaroka mit sexistischen und rassistischen Sprüchen in einem E-Mail-Rundbrief an alle EU-Abgeordneten verunglimpfte. Vergeblich verlangte Parlamentspräsident Josep Borrell vom bulgarischen Parlament, Stojanow das EU-Mandat zu entziehen.

CDU-Mann Nassauer macht deutlich, dass die demokratischen Parteien "rassistische und judenfeindliche Äußerungen" konsequent bekämpfen werden. Gleichzeitig warnt er davor, die neue Fraktion "durch allzu viel Geschrei" unnötig aufzuwerten.

Als Fraktion erhalten die Rechtsextremisten künftig mehr Geld für Angestellte und mehr Redezeit im Parlament.