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February 9, 2006
09.02.2006
Mannheim
Neuer Prozess gegen
Rechtsextremist Ernst Zündel
Mit heftigen Wortgefechten
zwischen Gericht und Verteidigung hat der zweite Prozess gegen den mutmaßlichen
Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Ernst Zündel vor dem Landgericht
Mannheim begonnen.
Ernst Zündel (re) mit
seinem Wahlverteidiger Jürgen Rieger
  
Die Wahlverteidiger des 66-Jährigen
lehnten den Vorsitzenden Richter zum Prozessauftakt wegen Befangenheit ab.
Zündel muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Beleidigung und Verunglimpfung des
Andenkens Verstorbener vor. Laut Anklage soll Zündel den Völkermord der
Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost
haben. Für den Prozess sind zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 16.
März angesetzt.
Der Auftakt des Prozesses war
von formellen Streitigkeiten geprägt. Die Anklageschrift konnte bis zum
Mittag nicht verlesen werden. Zudem wurde die Verhandlung mehrfach
unterbrochen, weil die Verteidigung zahlreiche Anträge stellte.
Ein erster Prozess gegen Zündel
war am 15. November in Mannheim geplatzt, weil das Gericht seine
Pflichtverteidigerin abgelehnt hatte. Sie hatte nach Auffassung des
Gerichts in einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens selbst zum Hass
gegen Juden aufgestachelt. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen die Anwältin wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Drei Pflicht- und drei
Wahlverteidiger
 Die
Juristin wollte zudem den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler als
Assistenten der Verteidigung einsetzen, obwohl gegen ihn ein vorläufiges
Berufsverbot besteht. Bei der Neuauflage des Prozesses ist die Anwältin
als Wahlverteidigerin dabei. Insgesamt lässt sich Zündel von drei
Pflicht- und drei Wahlverteidigern vertreten. Wobei einer der
Wahlverteidiger, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, selbst bereits
wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Zündel ist seit dem 1. März
2005 in Haft. Er soll von Kanada und den USA aus zwischen Oktober 2000 und
Februar 2003 über eine Internet-Homepage und andere Publikationen
weltweit nazistische und antisemitische Propaganda betrieben und die
Massentötung von Juden in Gaskammern geleugnet haben. Der Rechtsextremist
war 1958 nach Kanada ausgewandert. Er wurde nach Deutschland abgeschoben,
nachdem ein kanadisches Gericht seine Internet-Homepage für
verfassungswidrig erklärt hatte.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1060240/q1f3yg/index.html
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Ernst Zundel
JVA Mannheim
Justiz-Vollzugsanstalt
Herzogenried Strasse 111
D 68169 Mannheim
Germany
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