|
January 24, 2006
Weil
immer mehr Normalbürger das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der
etablierten Parteien verloren haben, hat Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast,
Karriere-Funktionärin der SPD (1998-2002 Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister des Innern und seit 2002 Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestages) für alle Abgeordneten und Journalisten
Direktiven veröffentlicht, wie sie sich Andersdenkenden gegenüber zu
verhalten haben:
Leitlinien
für den Umgang mit Rechtsextremen
I.
Gemeinsame Leitlinien für Parlamentarier und Journalisten
(1.)
Bekämpfen statt verschweigen!
Sechzig Jahre nach
Auschwitz haben wir es in Deutschland - wie auch all die Jahre und
Jahrzehnte davor - mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese
gesellschaftliche Wirklichkeit ändert sich nicht, wenn sie verschwiegen
wird. Die Aufmerksamkeit muß sich gerade im örtlichen Bereich auf
rechtsextreme Szenen oder Gewalttaten richten - trotz der Sorge um eine
abschreckende Wirkung auf Investoren oder Touristen. Wichtig ist es, eine
breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Rechtsextremismus zu
starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus muß
mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen
Mitteln bekämpft werden.
(2.)
Die rechtsextremen Saubermänner entlarven!
Oberstes Ziel muß sein,
das passiv-zustimmende Umfeld der rechtsextremen Parteien anzusprechen - in
dem Bestreben, das Saubermann-Image und die vermeintliche Glaubwürdigkeit
der rechtsextremen Protagonisten zu erschüttern. Viele Führungsfiguren von
NPD oder DVU geben sich als Fahrlehrer oder Arzt ganz bürgerlich, sind aber
in Wirklichkeit Verfassungsfeinde und oft vorbestrafte Kriminelle. Um sie zu
entlarven, müssen ihre Biographien sowie die Aussagen, Programme und
politischen Standpunkte der Parteien durchleuchtet werden. Klare Parallelen
zur NS-Ideologie oder die Nähe zu rechtsextremen Gewalttätern müssen
einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt werden.
(3.)
Die Parolen und Scheinargumente der Rechtsextremen zerpflücken!
In
der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung müssen die
Parolen und Aussagen der Rechtsextremen mit präzisen Informationen nüchtern
widerlegt werden, ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche
Ideologie muß aufgedeckt werden. Das gilt vor allem für diejenigen
Politikfelder, die NPD und DVU außerhalb des "gängigen"
rechtsextremen Repertoires populistisch zu besetzen versuchen - zum Beispiel
soziale Gerechtigkeit (Protest gegen Hartz IV, Kampagne gegen "Rentenklau"),
Globalisierung (als angebliche Strategie des internationalen Kapitals, die
"deutsche Identität" zu untergraben), Anti-Amerikanismus und
Geschichtsklitterung (wie die Mär von der "Schuldknechtschaft"
des deutschen Volkes).
(4.)
Distanz halten!
Rechtsextreme
Parlamentarier und Parteifunktionäre sind keine Politiker wie alle anderen
- und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Das bedeutet, daß
Vertreter des demokratischen Lagers stets Distanz zu Rechtsextremen zu
wahren haben. Rechtsextreme darf man ausgrenzen - ohne ihnen jedoch die
Gelegenheit zu geben, sich zu Märtyrern zu stilisieren.
(5.)
Auf die Wortwahl achten!
Bei
der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Meinungsführern und deren
Sympathisanten sollte man die Wortwahl sorgsam abwägen. Wer beispielsweise
von "rechtsradikalen Rattenfängern" spricht, verletzt das
Selbstwertgefühl von Menschen, die sich von NPD oder DVU auf eine diffuse
Weise angesprochen fühlen. Menschen sind keine Ratten.
(6.)
Die Ängste der Menschen ernst nehmen - aber Rechtfertigungsgründe nicht
akzeptieren!
Rechtsextreme Meinungsführer
und Aktivisten verdienen keine verständnisvolle Behandlung. Auch die Wähler
und Wählerinnen der rechtsextremen Parteien dürfen nicht mit
Samthandschuhen angefaßt werden. Denn es ist falsch, die Unterstützung der
Rechtsextremen zum Beispiel mit der hohen Arbeitslosigkeit und mit
schlechten Ausbildungschancen zu rechtfertigen. Soziale Unsicherheit und
Perspektivlosigkeit mögen den Nährboden bilden - aber kein noch so trister
Alltag kann Anlaß dafür sein, in einer Partei von Antisemiten, Rassisten
und Verfassungsfeinden Mitglied zu werden oder einer solchen Partei die
Stimme zu geben. In der Diskussion mit dem zustimmenden Umfeld der
rechtsextremen Parteien müssen Politiker und Journalisten allerdings die Ängste
der Menschen ernst nehmen - so irrational sie auch sein mögen. Arroganz und
oberlehrerhafte Argumentation führen nicht zum Ziel.
(7.)
Verfassungsfeindlichkeit hervorheben!
Das
Bundesverfassungsgericht hat der NPD im Frühjahr 2003 keinen Freibrief
ausgestellt. Das Verbotsverfahren wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen
eingestellt - und nicht etwa, weil die Richter von der Verfassungstreue der
Partei überzeugt waren. In der politischen Auseinandersetzung mit der NPD
muß deshalb klar gemacht werden, daß sich eine nicht verbotene Partei
nicht automatisch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die
Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis ist immer wieder hervorzuheben, so daß
deutlich wird: Rechtsextreme stehen nicht im Parteienwettbewerb, sondern außerhalb
des demokratischen Grundkonsenses. Diese Grenze darf nicht verwischt werden.
(8.)
Rechtsverstöße nicht dulden!
Rechtsverstöße, Drohungen
oder tätliche Angriffe der Rechtsextremen finden bundesweit alltäglich
statt. Sie müssen unmittelbar zurückgewiesen und immer wieder öffentlich
verurteilt werden. Das ist angesichts des hohen Werts der freien Meinungsäußerung
nicht leicht, aber durch systematische Beobachtung und Überprüfung der Sprüche
rechtsextremer Politiker zu leisten. Die beschlossenen Verschärfungen beim
Straftatbestand der Volksverhetzung (Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur,
Verletzung der Würde der Opfer) könnten dabei weiter helfen.
II.
Empfehlungen für Parlamentarier
(9.)
Keine parlamentarische Normalität mit Verfassungsfeinden!
Im parlamentarischen Alltag
kann es für Abgeordnete des demokratischen Lagers keine Bündnisse, keine
gemeinsamen Anträge und kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit
Rechtsextremen geben. Denn wer mit Rassisten und Neonazis stimmt, wertet sie
auf. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen sich demokratische
Abgeordnete von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen - und sie verweisen
die Extremisten in ihre Schranken. Mit Verfassungsfeinden kann es keine
parlamentarische Normalität geben.
(10.)
Emotionale Gesten sparsam einsetzen!
Emotionale
Gesten sind zu bestimmten, herausragenden Anlässen notwendig und richtig,
nutzen sich jedoch im parlamentarischen Alltag ab. Sichtbares Sich-Abwenden,
Zwischenrufe und Auszug aus dem Plenum waren beispielsweise bei dem Eklat im
Dresdener Landtag zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und
angesichts der empörenden Bekundungen von NPD-Abgeordneten notwendig.
Spektakuläre Schritte müssen aber sparsam eingesetzt werden, sonst
verlieren sie ihre aufrüttelnde Wirkung. Im parlamentarischen Alltag
entscheidet die Überlegenheit der demokratischen Argumentation.
(11.)
Unterscheidbar bleiben!
In
Parlamenten versuchen Rechtsextreme vordergründig einen demokratischen
Anschein zu erwecken. Die Politiker der demokratischen Parteien müssen
deshalb eine klare Trennlinie zu den Antidemokraten ziehen. Um auch bei
einem oberflächlichen Blick auf die Debatten stets unterscheidbar zu sein,
verbieten sich für demokratische Politiker beispielsweise Horrorszenarien
über den massenhaften Zustrom von ukrainischen Schwarzarbeitern und
Zwangsprostituierten oder eine Diskussion über die Frage, ob der 8. Mai
1945 ein Tag der Befreiung oder der Niederlage war. Mit Debatten dieser Art
spielt man den Rechtsextremisten in die Hände. Es darf zudem keinerlei
Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Das gilt
insbesondere für Blätter wie die "Junge Freiheit", die sich
damit einen pluralistischen Anschein geben wollen.
(12.)
Schulterschluß der Demokraten üben!
Treffen
Parlamentarier des demokratischen Lagers in Podiumsdiskussionen oder
Fernsehrunden auf rechtsextreme Politiker, muß die ganze Aufmerksamkeit der
Demokraten der Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden und deren
Parolen gelten. In dieser Situation sollten die Demokraten den Schulterschluß
üben und den ritualisierten Parteienstreit untereinander vermeiden.
III.
Empfehlungen für Journalisten
(13.)
Journalismus steht im Dienste unserer Verfassung!
Der
Nachrichtenjournalismus ist parteipolitisch neutral und dem Streben nach
Objektivität verpflichtet. Er steht jedoch - wie auch der
Meinungsjournalismus - im Dienste des Grundkonsenses unserer Verfassung und
ist parteilich für die im Grundgesetz wurzelnde Demokratie.
(14.)
Keine Wertneutralität gegenüber Neonazis!
Die
Meinungsvielfalt muß gewährleistet sein. Doch Nationalsozialismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gegenüber den rechtsextremen
Parlamentariern darf es deshalb keine Wertneutralität geben: Auch gewählte
Neonazis bleiben Neonazis.
(15.)
Vorsicht bei der Berichterstattung!
Interviews
und Statements rechtsextremer Politiker zu aktuellen Ereignissen sind mit höchster
Vorsicht zu behandeln, um den Neonazis nicht die erwünschte Plattform zu
bieten. Interviews mit Rechtsextremen müssen deshalb flankiert werden von
Kommentaren, Hintergrundberichten oder Analysen zur Einordnung. Angesichts
latent rechtsextremer Einstellungen bei vielen Bürgern ist auch Vorsicht
geboten bei einer Abbildung von "Volkes Stimme", sei es in
Leserbriefen oder Umfragen.
(16.)
Kontinuität in der Berichterstattung!
Journalistische
Berichterstattung über rechtsextreme Parlamentarier sollte sich nicht auf
punktuelle Wahlerfolge und kurzlebige Skandale beschränken. Wünschenswert
ist vielmehr eine kontinuierliche Beobachtung und fundierte Kritik der
Parlamentsarbeit von NPD und DVU. Je mehr Hintergrund und Analyse ein
journalistischer Beitrag enthält, desto besser. Diese Art der
journalistischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine tägliche
Herausforderung und Bewährungsprobe für Journalisten, Verleger und
Medienunternehmen. Sie muß immer wieder aufs Neue in den Redaktionsräumen
und Chefetagen bestanden werden.
=====
Eine
Ablichtung vom Originaldokument (incl. "neuamtlicher Schlechtschreibung")
kann beim UN-Archiv, Postfach 400215, D-44736 Bochum gegen Kostenerstattung
(Kopier- und Versandkosten) angefordert werden. Archiv-Nr. 10055
=====
Quelle:
Unabhängige Nachrichten Postfach
10 17 06 D-46017 Oberhausen info@un-nachrichten.de
[LINK]
|
|
Setting the Record Straight: Letters from Cell # 7
$10 - 180 Pages
Find out who this "premier thought criminal" really is -
how he thinks, how he writes, what he's really saying! You will
be astonished to learn why this man is so feared by the world's
manipulators of your thoughts!
Order form: HTML
format | PDF
Format |
Reminder:
Help free Ernst Zundel, Prisoner of Conscience. His
prison sketches - now on-line and highly popular - help pay for his defence.
Take a look - and tell a friend.
http://www.zundelsite.org/gallery/donations/index.html
|
Please write to Ernst Zündel, let him know that he is not
alone:
Ernst Zundel
JVA Mannheim
Justiz-Vollzugsanstalt
Herzogenried Strasse 111
D 68169 Mannheim
Germany
|
|
