Auf dem Wege zu einer EU-Sozialpolitik

Die Altenproblematik macht darauf aufmerksam, dass der EU bislang eine gemeinsame Sozialpolitik fehlt. Dieses Manko steht auch der Mobilität von Unternehmen und Arbeitskräften im Wege.

Anm.:Seit 1995 sind die Ausgaben Deutschlands für Direktinvestitionen in den nunmehr neuen EU-Staaten jährlich um 5 Mrd EURO angestiegen. Unternehmen brauchen zuallererst Planungssicherheit und stabile politische Verhältnisse, um im Ausland "Zukunfts-"Investitionen zu tätigen. Kostenvorteile (economy of large and scale) und "Flexibilität des Personals" sind dann wohl eher die sekundären Ziele. Strategie (Investitionsentscheidungen) und Taktik (Produktion), Operationalität (Geschäftsprozessoptimierung) und Kundenorientierung (Marktpenetration) sind die Eckpfeiler unternehmerischen Handelns.

Anm.:SOLOW-Modell (mit und ohne technischen Fortschritt) anhand dessen gezeigt werden kann, dass eine jede Volkswirtschaft einem sogenannten "steady state" zustrebt, welcher durch die Investitionstätigkeit der Unternehmen und die Sparquote der Haushalte determiniert ist. Das Einkommen der Haushalte steigt dabei mit der Arbeitsproduktivität (Y/N). Im Schnittpunkt von Investitionsgerade (I/N) und Produktionsfunktion (Cobb-Douglas mit abnehmenden Grenznutzen und Gültigkeit der INADA-Bedingung, s*(Y/N) mit s=0..1) ergibt sich ein Wachstumsgleichgewicht (steady state), wo Wachstum ohne wissenschaftlich technischen Fortschritt nur durch ein gleichgewichtiges Bevölkerungswachstum (gN=gY) generiert werden kann.

Anm.:Da hatte doch neulich ein schlauer Wissenschaftler den Gewerkschaften vorgehalten, "Ja hätten Sie sich damals für Aktienanteile entschieden und nicht für Mitbestimmungsrechte, dann hätten Sie heute nicht über Mitgliederschwund und sukzessiven Sozialabbau zu klagen." Bleibt die Frage offen, ob die These von "antagonistischen Klassen gegensätzen" nur ein Märchen ist, und ob ein "sozialer Frieden in der Gesellschaft" bei einer Beherrschung durch multinationale Unternehmen überhaupt möglich sein kann.

Leichter durchführbar ist da schon die Bekämpfung von sozialen Problemen, die zu Sozial- und Wohlfahrtsmassnahmen Anlass geben, wie z.B. der Kampf gegen Armutszonen und Jugenarbeitslosigkeit. Diesem Ziel dienen die EU-Strukturfonds, d.h. der Sozialfond und der Regionalfond. Ihr Ziel ist es, Belastungen auszugleichen, die im Zuge der Realisierung des gemeinsamen Marktes entstehen.

Der Sozialfonds ist i.w. ein Instrument der Beschäftigungspolitik. Er beteiligt sich mit 50% an den Kosten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für arbeitslose Jugendliche in Problemregionen. In Deutschland erhalten z.B. die Bundesanstalt für Arbeit und Verbände der freien Wohlfahrtspflege Zuschüsse für Projekte zugunsten von Arbeitslosen.

Der Regionalfonds leistet Investitionshilfen und wirkt so gegen regionale Ungleichgewichte. So wurden beispielsweise Kraftwerke in Griechenland, Meerwasseraufbereitungsanlagen in Italien, Industrieparks in Belgien und Massnahmen zur Stadterneuerung in Irland gefördert.